sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung

Meist alle vier Jahre findet durch die Deutsche Rentenversicherung und die Hauptzollämter eine Prüfung von Betrieben statt. Geprüft werden eine allgemeine Beitragspflicht und die jeweilige Beitragshöhe zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Probleme entstehen nicht selten dann, wenn ein Betrieb Arbeitsleistung durch Subunternehmer als freie Mitarbeiter vereinbaren möchte. Kernfrage ist, ob tatsächlich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht, auch wenn dies von den Beteiligten unter Umständen gar nicht gewollt war. Anhand des Beispiels eines Bauunternehmens wäre zu klären, ob der Arbeitgeber das eigene Direktionsrecht ausgeübt hat und eine Weisungsgebundenheit vorliegt oder ob nur Auftragdetails (in unserem Beispiel des Bauherren) weitergegeben wurden. Die Feststellungskriterien sind vielfältig und werden anhand des jeweiligen Einzelfalles überprüft.

Besteht eine Beitragspflicht, ist die zutreffende Höhe des Arbeitsentgeltes zugrunde zu legen. Es werden die zeitliche Zuordnung der Arbeitsentgelte, die vorgenommenen Meldungen und die zu führenden Entgeltunterlagen überprüft.

Was sind die Folgen?

Ergibt die Prüfung, dass Beiträge nicht abgeführt worden sind, so werden im  Einzelfall erhebliche Nachzahlungen drohen. Regelmäßig werden dann auch  Säumniszuschläge von 1% pro Monat auf den fälligen Betrag gefordert, geht die Behörde von einem Verschulden des Arbeitgebers aus. Die Verjährung beträgt 30 Jahre. Weitere drohende Folgen können ein Bußgeld- oder Strafverfahren der Hauptzollämter/Staatsanwaltschaften  und eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Finanzamt sein.

Gerne unterstützen wir Sie bei Verhandlungen, im außergerichtlichen Widerspruchsverfahren sowie im Gerichtsverfahren.